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Kategorie: Unrechtsstaat

Das Parlament und die Störerhaftung

Um zunächst mit etwas Positivem in den Artikel einzusteigen: dass das Gesetz zur Abschaffung des Routerzwanges tatsächlich verabschiedet wurde, macht mir nach meiner anfänglichen Freude langsam aber sicher Sorgen. Na gut, das klingt jetzt negativ, der Umstand ist ja an sich erfreulich. Dennoch – irgendjemand muss den Bürgern schließlich insgeheim…

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Bundestag schafft Routerzwang ab

Ganz kurz und knapp: Dass ich das noch erleben darf! Der Bundestag, die vom Volk gewählte Interessenvertretung der Industrie und sonstigem Lobbyisten-Gesinde, hat heute offensichtlich einen Gesetzesentwurf verabschiedet, nach dem es jedem frei steht, einen Router/ ein Modem seiner Wahl für seinen Breitbandzugang anzuschaffen. Ja, ich schiele in eure Richtung,…

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